Pressemitteilung des Stadtjugendrings Lüneburg e.V. Lüneburg, den 29.07.2020

Der Oberbürgermeister ist kein Freund von Kinder- und Jugendparlamenten*… Na gut, wir auch nicht – so lange damit keine Entscheidungsmacht für Kinder- und Jugendliche verbunden ist. Denn gespielte Demokratie gibt’s genug – nicht nur in Lüneburg.

Und genau hier sehen wir als Stadtjugendring Lüneburg e.V. das grundsätzliche Problem bei der Kinder- und Jugendpartizipation in Lüneburg. Die derzeit diskutierten und bereits in der Umsetzung befindlichen Versuche, Kinder und Jugendliche einzubeziehen, gehen über informieren, Wünsche und Probleme abfragen nicht hinaus. Wirkliche Beteiligung braucht aber einen verstetigten und wirkmächtigeren Rahmen, als das unverbindliche „Wünsche und Kritikäußern“, bei dem dann letztlich die Verantwortung und Wirkmächtigkeit weiterhin bei den Handelnden aus „Politik“ und Verwaltung bleibt.

Vorstandsmitglied Georg Gunkel-Schwaderer kommentiert:„Warum nicht einen deutlich größeres Stück der Torte demokratischer Teilhabe an die Kinder und Jugendlichen der Stadt abgeben? Kinder und Jugendliche wollen nicht nur befragt werden, sie wollen teilhaben, mitwirken, wirklich mitbestimmen und nicht nur Zuschauer sein, bei den Entscheidungen zu ihren Belangen.“

Daher: Lüneburg braucht wirkliche Mitbestimmung von Kindern und Jugendlichen, eigene Wirkmächtigkeit, ein eigenes Kinder- und Jugendbudget, damit ihre Entscheidungen auch finanziell unterlegt werden. Das so genannte „Grobkonzept zur Partizipation von Kindern und Jugendlichen in der Hansestadt Lüneburg“ ist nun fast 10 Jahre alt. Es sollte eigentlich bei der „Einbeziehung und Mitbestimmung“ (Stufe 5 & 6 des Stufenmodells) beginnen und bei Stufe 8 „Entscheidungsmacht“ das Ziel erreichen. Seit rund 10 Jahren steckt es aber genau auf den ersten Stufen fest.

Gunkel-Schwaderer ergänzt: „Das alles nur in den Stadtteilen und Stadtteilzentren zu verstecken und damit auch in seiner Wirkmacht zu teilen führt dazu, dass sich jugendliche Wirkmächtigkeit nicht bündeln und zu einer gemeinsamen Entscheidungsmacht zusammenfinden kann. Dies könnte aber durch ein verfasstes Jugendparlament, dem Entscheidungsbefugnis und ein eigenes Budget verliehen wird, passieren.“

Für den Stadtjugendring ist klar: Nach 10 Jahren gespielter Demokratie ist es höchste Zeit für echte Beteiligung!

• Aussage nach dem Artikel „111 Wünsche für Rathauschef“, LZ vom 27.07.2020, S. 5