Mit der SPD ging am gestrigen Donnerstag nun pünktlich vor der Europa- und Landratswahl unsere Veranstaltungsreihe „Dinner for Two“ zuende.
Und es war ein fulminantes Ende: Sowohl, was die streitbare Diskussion, als auch, was die Teilnehmer*innenzahl anging.
Bei dieser Veranstaltung mit dem Landratskandidaten Norbert Meyer und der Europaabgeordneten Anja Kramer trafen die Jugendlichen auf zwei Politiker*innen, die sowohl für Ihre Ämter kämpfen, als auch die Verbindungen zwischen beiden Ebenen – der Europa- und der Landkreisebene – spürbar machen konnten.
Dabei wurde auch deutlich: Eine „Parteilinie“ vertreten beide nur bedingt. Denn in den Diskussionen wurden auch die eigenen Profile der beiden deutlich, die sich teilweise deutlich von den SPD-Linien, zumindest der Bundespartei abhoben.
Aber es wurden auch Schwächen deutlich, wie die von den Jugendlichen mit Nachdruck geführte Diskussion um das neue Niedersächsische Polizei- und Ordnungsgesetz (NPOG) deutlich machte. Hier zog sich Norbert Meyer auf die Aussagen seines Landesparteigenossen und Innenministers Pistorius zurück, der bei einer Veranstaltung sagte, dass die Polizei dieses Gesetzesvorhaben dringend bräuchte, um handlungsfähig bleiben zu können.
Die Kritik an so einer unkritischen Haltung gegenüber einer so eklatanten Ausdehnung der Befugnisse der Ordnungsbehörden, lies nicht lange auf sich warten. Jugendliche kritisierten das Gesetz als Gefahr für die Demokratie und begründeten dies schlagkräftig mit der Ausdehnung der Gefährderhaft und den über die Maßen ausgedehnten elektronischen Abhör- und Bespitzelungsmöglichkeiten.
An anderen Stellen war die Diskussion allerdings auch deutlich entspannter. So gab es an mehreren Stellen gemeinsames Einvernehmen über die Bewertung von Sanktionen gegen klimastreikende Kinder und Jugendliche.
Norbert Meyer machte immer wieder seine Grundhaltung deutlich, in Problembereichen der Politik vermitteln, anstatt auf scharfe Konfrontation gehen zu wollen. Es müssten Lösungen gefunden werden, anstatt eine Position auf Biegen und Brechen durchzubringen. Gerade als Landrat gehe es darum, tragfähige Kompromisse zu finden und so die verschiedenen Gruppen zusammen zu bringen, anstatt auseinander zu treiben.
Anja Kramer konnte immer wieder gut die Europaebene in die Diskussion einflechten. Das war entgegen allen vorangegangenen „Dinner for Two“-Veranstaltungen ein Novum. Hier wurde „Europa“ mit seinem Wirken in die Regionen und die Zusammenhänge zwischen den Ebenen immer wieder richtig spürbar. Und auch, dass sie den Jugendlichen in ihren Anliegen sehr nah war.
Eine klasse Veranstaltung, ein tolles Ende der Reihe!
Vielen Dank an alle Mitwirkenden…
